30.05.2024: Letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Legislaturperiode

Die Sitzung begann mit Gedenkworten des Bürgermeisters Jan Donhauser und einer Gedenkminute anlässlich des plötzlichen Todes von Hartmut Mann, Jugendhilfereferent des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen. Donhauser würdigte das Engagement Hartmut Manns auch für die Dresdner Jugendhilfe, wo er sich u. a. in die Neuregelung der Fachleistungsstunde in der ambulanten Jugendhilfe eingebracht hatte, er hatte den Anstoß zu diesem Weiterentwicklungsprozess gegeben. Auch als Ratgeber und Begleiter zahlreicher freier Träger der Jugendhilfe sowie als Mitglied der Dresdner Grundsatzkommission habe sich Hartmut Mann als zuverlässiger und fachlich versierter Partner verdient gemacht.

Auf Antrag von Tilo Kießling stellten Dr. Natalie Schmitt und Dr. Britta Hummel vom Amt für Gesundheit und Prävention kommunale Handlungsansätze für die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung vor. Neben einem umfangreichen Netzwerk an Einrichtungen und niedergelassenen Therapeut*innen steht auch das Gesundheitsamt für die Beratung junger Menschen zur Verfügung. Sie bestätigten eine unzureichende Versorgungslage, die zu langen Wartezeiten führt, allerdings seien in der Jugendhilfe die Beratungsangebote des Gesundheitsamtes auch nicht hinreichend bekannt. Junge Menschen mit einem akuten Beratungsbedarf könnten sich auch ohne lange Wartezeiten an die drei kommunalen Beratungsstellen wenden.

In mehreren Wortbeiträgen wurde die schwierige Versorgungssituation betont, allerdings bestünden kaum kommunale Einflussmöglichkeiten auf Bedarfsberechnungen und Zulassungsverfahren der medizinischen Versorgung. So gibt es nur eine allgemeine Zulassung für niedergelassene Medinziner*innen, eine Spezifizierung, an welche Zielgruppe sich die Praxen letztlich richten, findet nicht statt.

Tilo Kießling brachte seine Unzufriedenheit mit den Inhalten des Vortrages zum Ausdruck, sein Anliegen sei nicht die Darstellung der aktuellen Strukturen, als vielmehr die Eröffnung von sozialpolitischen Problemlösungsmöglichkeiten gewesen. Die Verwaltung wurde nunmehr beauftragt, im September 2024 eine erneute Berichterstattung vorzunehmen, die den Fokus auf eine Problemanalyse und daraus folgenden Lösungs- und Handlungsansätzen legt.

In der Informations- und Fragestunde informierte Kevin Görden über die erfolgte Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der neuen Legislatur. Außerdem erinnerte er an die am 18.06.2024 stattfindende Klausur des Jugendhilfeausschusses zum Förderverfahren in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit. Anett Dahl warb für eine Teilnahme an der zu Ende gehenden U18-Wahl, die jungen, noch nicht wahlberechtigten Menschen die Möglichkeit einer Stimmabgabe zur Europawahl gibt. Auch wenn diese Stimmen keine Auswirkung auf das tatsächliche Wahlergebnis haben, ist die U18-Wahl bereits seit Mitte der 1990er Jahre ein wichtiges Angebot der politischen Jugendbildung, das junge Menschen zur Wahrnehmung ihres künftigen Wahlrechtes motivieren will. Carsten Schöne erinnerte an die ausstehende Berichterstattung zum Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Implementierung von Väterarbeit in der Familienbildung. Anja Stephan hatte hierzu ein Positionspapier der FAG Familienbildung vorgelegt, das eine kritische Auseinandersetzung mit dem derzeit laufenden Prozess zum Gegenstand hat. Offenbar gibt es Unklarheiten hinsichtlich des Zieles und der Umsetzung dieses Entwicklungsprozesses, für den der Jugendhilfeausschuss ein separates Budget zur Verfügung gestellt hatte.

Der Jugendhilfeausschuss gab insgesamt zehn Beschlussvorlagen aus den Stadtbezirksbeiräten seine Zustimmung. Auch das Gesamtkonzept „Lebenslanges Lernen“ erhielt eine mehrheitliche Zustimmung. Allerdings wurde die in der Beschlussvorlage enthaltene Absicht zur Entwicklung einer spezifischen Fachförderrichtlinie kritisch gesehen und eine Anpassung des Vorschlages durch die nachfolgenden Gremien empfohlen. Ausschussmitglieder beschrieben ein Risiko, dass eine solche Förderrichtlinie in die Rechte des Jugendhilfeausschusses oder anderer städtischer Gremien eingreifen könnte. Als Alternative wurde die Aufnahme des Fördergegenstandes „Lebenslanges Lernen“ in die bestehenden Fachförderrichtlinien aller Ressorts zur Prüfung empfohlen.

Einer Vorlage zur Mitgliedschaft der Landeshauptstadt im „Netzwerk frühkindliche kulturelle Bildung“ gab der Ausschuss ebenfalls seine Zustimmung.

Einstimmig beschloss der Jugendhilfeausschuss die Fortschreibung des Kita-Fachplans. Beschlossen wurden zwei Ergänzungen zur Beschlussvorlage, die einerseits zur Überprüfung der aktuellen Struktur der Betreuungszeitstufen in der Kindertagesbetreuung sowie den Einsatz von ergänzender Kindertagespflege beauftragt und andererseits die Umsetzung eines „Modellprojektes zur verbesserten Teilhabe für Kinder mit besonderen Ausgangslagen im Rahmen des Entwicklungsprozesses zur inklusiven Kindertagesbetreuung“ beinhaltet. Ein Antrag Tilo Kießlings, den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich beim Freistaat Sachsen für eine Streichung der Regelung zur separaten Bezahlung der Verpflegung in Kindertageseinrichtungen im Gesetz über Kindertagesbetreuung (SächsKitaG) einzusetzen, fand keine Mehrheit. Nach Kießlings Vorstellung sollte die Verpflegung so Bestandteil der üblichen Betriebskosten werden, an denen die Eltern mittels Elternbeitrag beteiligt werden. Hiergegen regte sich im Ausschuss Widerstand, eine individuelle Unterstützung sollten nur einkommensschwache Familien erhalten. Außerdem würde dies zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung des städtischen Haushaltes führen, da nach dem o. g. Gesetz alle nicht durch Landeszuschuss und Elternbeiträge gedeckten Kosten von den Gemeinden zu tragen sind.

In erster Lesung wurden der Planungsbericht für das Leistungsfeld Hilfen zur Erziehung sowie die Fördervorlage für bauliche Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft eingebracht. Zwei ursprünglich zur Abstimmung vorliegenden Planungsberichte für die Stadträume 1 und 2 (Altstadt, Johannstadt) wurden wegen vorliegender Kritik aus der Stadtteilrunde am Beteiligungsverfahren in den Unterausschuss Planung zurückverwiesen.

Auch ein Eilantrag von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zur personellen Aufstockung des „Treffs im Hochhaus“ in der Südvorstadt fand die mehrheitliche Zustimmung. Anlass der Aufstockung ist eine erheblich größere Nutzung des Angebotes, das jedoch mit zahlreichen Konflikten, bis hin zu Gewaltandrohungen gegen die Mitarbeitenden einher geht. Mit der zunächst bis zum Jahresende befristeten Aufstockung soll die sozialpädagogische Handlungsfähigkeit des Teams gestärkt werden.

Zum Abschluss der Sitzung dankte Carsten Schöne als stellvertretender Ausschussvorsitzender allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses für ihr Engagement und ihre Mitarbeit in diesem Gremium. Er würdigte die in der zurückliegenden Legislatur deutlich verbesserte Zusammenarbeit mit der Verwaltung und gab einen kleinen Rückblick auf wesentliche Ergebnisse der Ausschussarbeit. So ist eine Stabilisierung und Erweiterung der Angebotsstruktur in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit ebenso gelungen, wie ein weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit. Auch die Umsetzung des Konzeptes zur inklusiven Kindertagesbetreuung befindet sich auf einem sehr guten Weg und die Neuregelung der Fachleistungsstunden für die ambulante Jugendhilfe ist endlich gelungen.

Schöne betonte den erkennbaren Gestaltungswillen des Jugendhilfeausschusses, der sich zum Beispiel darin ausdrücken lässt, dass etwa 30 Prozent der mehr als 200 Beschlüsse auf Anträge der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bzw. der Stadtratsfraktionen zurückgehen. Dies sei im sächsischen Vergleich ein außerordentlich hoher Anteil, in dem dutzende Änderungs- und Ergänzungsanträge noch gar nicht enthalten seien.

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 19.09.2024 statt. Dies könnte in Abhängigkeit von der Konstituierung des neuen Stadtrates auch die konstituierende Sitzung des neuen Jugendhilfeausschusses sein. Anderenfalls tagt der Ausschuss in der bisherigen Besetzung, bis eine Neuwahl des Gremiums stattgefunden hat.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Carsten Schöne

---

Die Tagesordnung vom 30.05.2024

1.	Kontrolle der Niederschrift vom 28. März 2024
2.	Informationen/Fragestunde
3.	Anhörung zu Vorlagen der Stadtbezirke (10 Beschlussvorlagen)	Diverse Vorlagen
4.	Gesamtkonzept Lebenslanges Lernen in Dresden	V2683/24
5.	Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2024/2025	V2691/24
6.	Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Dresden im bundesweiten Netzwerk Frühkindliche Kulturelle Bildung	V2788/24
7.	Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Stadtraum 2 – Altstadt – Johannstadt	V2754/24
8.	Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Stadtraum 1 – Stadtbezirk Altstadt ohne Johannstadt	V2753/24
9.	Planungsbericht für das Leistungsfeld „Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige“ (§§ 27-41a SGB VIII)	V2785/24 (1. Lesung)
10.	Vergabe Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2024 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen (1. Förderrunde)	V2743/24 (1. Lesung)
11.	Berichte aus den Unterausschüssen
12.	Informationen (nicht öffentlich)